Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen The Jekill & Hyde Company B.V.
1 Definitionen
1.1 Die Begriffe in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die Bedeutung, die in diesem Artikel beschrieben ist:
a. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
b. Jekill & Hyde: The Jekill & Hyde Company B.V., mit Sitz und Geschäftsstelle in 5951 DM Belfeld, Pannenberg 18, mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer NL806190280B01, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer unter der Nummer 12037048, sowie deren verbundene Unternehmen.
c. Kunde: Jede natürliche Person, die als Verbraucher das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
d. Vertrag: Jeden Vertrag zwischen Jekill & Hyde und dem Kunden, einschließlich aller Änderungen und/oder Ergänzungen zum Kauf und Verkauf von Produkten sowie aller rechtlichen Handlungen, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrags stehen.
e. Produkt oder Produkte: Die von Jekill & Hyde über die Website angebotenen Produkte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Abgasanlagen und Zubehör.
f. Website: Die von Jekill & Hyde betriebene Website www.shop.jekillandhyde.com.
2 Jekill & Hyde
2.1 Die Unternehmensdaten von Jekill & Hyde lauten:
a. Firmenname: The Jekill & Hyde Company B.V.;
b. Adresse: Pannenberg 18, 5951 DM Belfeld;
c. Handelsregisternummer: 12037048;
d. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL806190280B01;
e. Telefonnummer: +31 (0)77 308 10 70;
f. E-Mail-Adresse: customer-service@jekillandhyde.com
3 Anwendbarkeit
3.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote von Jekill & Hyde sowie für alle vom Kunden mit Jekill & Hyde geschlossenen Verträge – insbesondere über die Website – und deren Durchführung. Der Kunde muss im Bestellprozess auf der Website diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung akzeptieren.
3.2 Abweichende Bedingungen oder Bestimmungen gelten nur, wenn Jekill & Hyde dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
3.3 Jekill & Hyde behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Mit Kunden bereits geschlossene Verträge werden von solchen Änderungen nicht berührt.
4 Angebote; Produktbeschreibung
4.1 Alle Angebote von Jekill & Hyde auf der Website sind freibleibend und unverbindlich, sie stellen Aufforderungen an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Jekill & Hyde ist berechtigt, Bestellungen des Kunden nicht anzunehmen.
4.2 Die Produktbeschreibungen auf der Website enthalten eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale des jeweiligen Produkts sowie des Preises. Sollte eine Erklärung von Jekill & Hyde Schreibfehler enthalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist Jekill & Hyde berechtigt, die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei Jekill & Hyde die Beweislast bezüglich des Irrtums obliegt. Eventuell erhaltenen Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
4.3 Die Angaben in der Produktbeschreibung zur Ware sowie die Darstellungen auf der Website sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
5 Verträge
5.1 Bei Bestellungen des Kunden über die Webseite ist die Bestellung nur verbindlich, wenn sie über die Betätigung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Bestellprozesses geschieht. Eingabefehler können vor dem Bestätigen der Bestellung durch Zurückgehen im Bestellprozess und die zur Verfügung stehenden Korrekturfunktionen berichtigt werden.
5.2 Jekill & Hyde ist berechtigt, das Angebot des Kunden (Ziffer 5.1) innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail an die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
5.3 Jekill & Hyde wird dem Kunden den Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
5.4 Der Vertragstext bzw. die Artikelbeschreibung wird von Jekill & Hyde nicht gespeichert; diese werden dem Kunden auf der zusammenfassenden Bestellseite zum Ausdruck und Herunterladen mit den vom Browser des Kunden bereitgestellten Mitteln und mit einer die Bestellung zusammenfassenden E-Mail zugänglich gemacht. Anderweitig besteht mit Ausnahme der AGB kein Zugriff mehr auf den Vertragstext.
5.5 Jekill & Hyde behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Jekill & Hyde zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Jekill & Hyde wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
6 Preise
6.1 Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer und anderer staatlicher Abgaben, jedoch ohne Versandkosten. Jekill & Hyde gibt auf der Website an, ob Versandkosten für jedes Produkt anfallen und deren Höhe. Versandkosten werden separat im Bestellprozess und auf der Rechnung aufgeführt.
6.2 Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Änderung und Aktualisierung der Webseite werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
7 Zahlung
7.1 Zahlungen erfolgen mit den jeweils im Bestellprozess angebotenen Möglichkeiten, z.B. iDEAL, Kreditkarte (VISA, AMEX, Mastercard). Jekill & Hyde behält sich vor, nicht stets alle oder ggf. weitere Zahlungsmethoden im Bestellprozess anwählbar zu halten und Zahlarten, bei denen das wirtschaftliche Risiko zunächst bei Jekill & Hyde verbleibt, nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung diese Zahlungsart nachträglich auszuschließen. Ferner behält Jekill & Hyde sich die Nichtannahme des Angebotes des Kunden vor, ferner den Rücktritt vom Vertrag, soweit der Kaufpreisanspruch von Jekill & Hyde gefährdet ist.
7.2 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist Jekill & Hyde berechtigt, vom Kunden Zinsen und ggf. angefallene Rechtsverfolgungskosten gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu fordern.
8 Lieferung
8.1 Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse im Bestellprozess. Das Lieferland muss auf der Lieferseite der Website aufgeführt sein.
8.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald Jekill & Hyde die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und Jekill & Hyde dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat. Eigentum geht mit Lieferung auf den Kunden über, vorbehaltlich Ziffer 9.
8.3 Die Verfügbarkeit der Waren und der Liefertermin ergeben sich aus den Angaben auf der Webseite.
8.4 Soweit Jekill & Hyde aus Gründen, die Jekill & Hyde zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
8.5 Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Jekill & Hyde nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
8.6 Bei Bestellungen mehrerer Produkte kann Jekill & Hyde diese in einer Lieferung oder aufgeteilt liefern.
8.7 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die Jekill & Hyde hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht hinsichtlich der Kosten der Lieferung, wenn der Kunde sein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die Regelung gemäß der Widerrufsbelehrung.
9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Die bestellte Ware bleibt bis zur Übergabe, jedenfalls aber bis zur vollständigen Bezahlung der Bestellung, Eigentum von Jekill & Hyde.
10 Widerrufsrecht
10.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
10.2 Nähere Informationen zum Verbraucherwiderrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von Jekill & Hyde.
11 Höhere Gewalt
11.1 Können vertragliche Pflichten aufgrund höherer Gewalt (Ziffer 11.2) nicht erfüllt werden, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern dieser Zustand länger als vier Wochen nach Vertragsschluss andauert. Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über das Eintreten und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses zu informieren.
11.2 Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kommendes, nicht im Einflussbereich einer der Parteien liegendes Ereignis eintritt, das auch bei Anwendung äußerster, nach den Umständen vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht vorausgesehen oder abgewendet werden kann und von keiner Partei zu vertreten ist. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen, Epidemien, Pandemien, Krieg, Aufruhr, behördliche Anordnungen, Strom- oder Internetausfälle oder sonstige unvorhergesehene, schwerwiegende und außergewöhnliche Umstände.
12. Gewährleistung
12.1 Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht mit den nachfolgenden Maßgaben.
12.2 Hinweis: Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, z.B. bei Aufstellung, Montage, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Jekill & Hyde. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
12.3 Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese unverzüglich Jekill & Hyde zu melden. Er erleichtert Jekill & Hyde hierdurch die evtl. Geltendmachung weiterer Ansprüche gegenüber seinem eigenen Lieferanten. Ist der Kunde Verbraucher, hat das Unterbleiben unverzüglicher Meldung natürlich keine Auswirkungen auf dessen Gewährleistungsansprüche.
13. Haftung
13.1 Bei arglistigem Verschweigen und für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet Jekill & Hyde nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine etwaige Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
13.2 Im Übrigen hat Jekill & Hyde unter Ausnahme der Fälle, in denen er eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt hat, nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
13.3 Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (vgl. Ziffer 13.2) schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Jekill & Hyde auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt.
13.4 Für sonstige Fälle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von Jekill & Hyde ausgeschlossen.
14. Produktrückruf
14.1 Bei sicherheitsrelevanten Mängeln kann Jekill & Hyde Produkte aus dem Sortiment nehmen, Lieferungen stornieren, Warnungen veröffentlichen oder Produkte zurückrufen. Die Auswahl der Maßnahme liegt grundsätzlich bei Jekill & Hyde, soweit keine staatliche Stelle (z.B. Behörde) konkrete Maßnahmen anordnet bzw. vorgibt.
14.2 Gewährleistungsrechte des Kunden werden durch Ziffer 13.1 nicht berührt.
15. Datenschutz
15.1 Jekill & Hyde respektiert die Privatsphäre und verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den geltenden Gesetzen und der Datenschutzrichtlinie.
16. Geistiges Eigentum
Mit dem Erwerb eines Produkts erhält der Kunde das Recht, dieses Produkt uneingeschränkt zu nutzen und weiterzuveräußern. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere solche an geistigem Eigentum von Jekill & Hyde (wie z.B. an Marken, Designs oder Urheberrechte) werden nicht übertragen.
17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
17.1 Es gilt niederländisches Recht für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
17.2 Zuständig ist das Gericht Limburg, Standort Roermond, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
18. Schlussbestimmungen
18.1 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich.
Belfeld, 07-01-2026